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Mandatsbedingungen und Hinweise zur datenverarbeitung

Mandatsbedingungen

des Rechtsanwalts Volker Kunath, Friedrich-Engels-Ring 46, 17033 Neubrandenburg

1.    Gegenstand des Mandates

(1)  Der/Die Mandant/Mandantin/Mandanten beauftragt/beauftragen den Rechtsanwalt mit der anwaltlichen Beratung und Vertretung in einer jeweils genau umschriebenen Angelegenheit.

(2)  Eine Erweiterung des Mandatsumfangs wird mindestens in Textform vereinbart.

2.    Begrenzung des Beratungsumfangs

(1)  Die durch den Rechtsanwalt zu erbringende Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(2)  Der Rechtsanwalt wird ihm überlassene Unterlagen und Informationen nur in dem Umfang auswerten, der durch den Gegenstand des Mandates gem. Ziff. 1. vorgegeben ist. Die Parteien vereinbaren, dass der Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, Unterlagen und Informationen daraufhin zu prüfen, ob weiterer Beratungsbedarf des Mandanten besteht.

3.    Bearbeiter des Mandates

Der Auftrag wird in der Kanzlei des Rechtsanwalts von ihm persönlich bearbeitet. Er ist berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages andere Rechtsanwälte der Kanzlei sowie fachkundige Mitarbeiter oder fachkundige Dritte hinzuziehen. Soweit dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich der Rechtsanwalt, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.

4.    Mitwirkung des/der Mandantin/Mandanten

(1)  Der/Die Mandant/Mandantin/Mandanten ist/sind verpflichtet, den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Schriftstücke zu übermitteln. Dies gilt auch für bei dem Mandanten neu eingehende oder wieder aufgefundene Schriftstücke.

(2)  Der Rechtsanwalt kann die ihm von dem/der/den Mandantin/Mandanten erteilten Informationen als zutreffend unterstellen und ist nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen anzustellen. Der/Die Mandant/Mandantin/Mandanten ist/sind verpflichtet, die ihm/ihr/ihnen überlassenen Briefe und Schriftsätze stets sorgfältig zu lesen sowie insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben zutreffend und vollständig erfasst sind; der/die Mandant/Mandantin/Mandanten hat/haben den Rechtsanwalt auf eine unzutreffende oder unvollständige Erfassung des Sachverhaltes unverzüglich hinzuweisen.

5.    Rechtsanwaltsvergütung

(1)  Die Abrechnung des Mandates erfolgt nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder aufgrund einer, gesondert abzuschließenden, Vergütungsvereinbarung.

(2)  Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zu Beginn sowie im Verlauf des Auftrages angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

(3)  Mehrere Auftraggeber haften für das Anwaltshonorar als Gesamtschuldner.

6.    Haftungsbegrenzung

(1)  Die Haftung des Rechtsanwalts für Vermögensschäden wird auf einen Höchstbetrag von € 1.000.000,00 (in Worten: eine Millionen EURO) beschränkt, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(2)  Der Mandant hat die Möglichkeit, über die bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts hinaus für das Mandat eine zusätzliche Versicherung abzuschließen, die Deckung für Vermögensschäden auch über den Betrag der Haftungsbeschränkung hinaus gewährleistet. Der Abschluss einer Zusatzversicherung setzt einen ausdrücklichen schriftlichen Auftrag des Mandanten bei Kostenerstattung voraus.

7.    Datenschutz

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen des Auftrages mit modernen Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu bearbeiten. Er darf seine EDV-Anlage, seine Kommunikationsanlagen und sonstige Geräte per Fernwartung durch zuverlässige Unternehmen betreuen lassen, auch wenn dabei Einsicht in die gespeicherten Daten möglich ist.

8.    Verwendung von Telefax und E-Mail

(1)  Soweit der/die Mandant/Mandantin/Mandanten dem Rechtsanwalt einen Telefaxanschluss mitteilt/mitteilen, erklärt/erklären er/sie sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm/ihr/ihnen ohne Einschränkung über dieses Telefax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der/Die Mandant/Mandantin/Mandanten wird/werden den Rechtsanwalt gesondert darauf hinweisen, wenn Einschränkungen zu beachten sind, so wenn zum Beispiel Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

(2)  Soweit der/die Mandant/Mandantin/Mandanten dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt/mitteilen, willigt/willigen er/sie ein, dass der Rechtsanwalt ihm/ihr/ihnen ohne Einschränkung per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Dem/Der/Den Mandanten/Mandantin ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist und die Gefahr, dass eine E-Mail Viren enthalten kann, nicht ausgeschlossen werden kann.

9.    Aufbewahrung von Unterlagen

Der Rechtsanwalt wird die ihm im Rahmen des Auftrages überlassenen Unterlagen auf Wunsch des/der Mandant/Mandantin/Mandanten bei Beendigung des Mandates an den/die Mandant/Mandantin/Mandanten herausgeben. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ihm überlassene Unterlagen nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet ab Beendigung des Mandates, ohne vorherige Ankündigung zu vernichten.

Hinweise zur Datenverarbeitung

des Rechtsanwalts Volker Kunath, Friedrich-Engels-Ring 46, 17033 Neubrandenburg

 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Rechtsanwalt Volker Kunath (im Folgenden: Rechtsanwalt Kunath), Friedrich-Engels-Ring 46, D-17033 Neubrandenburg, Deutschland, Email: kanzlei@kunath.eu, Telefon: +49 (0)395 – 5683993, Fax: +49 (0)395 – 5683994

 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
• Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
• Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

 4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• 
  
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kanzlei@kunath.eu